Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) – echtpassend

Stand: 10.02.2026 — Version 2.1

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fabio Cembran, Einzelunternehmer (handelnd unter „echtpassend"), Schnepfenweg 7, 4063 Hörsching, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Mitglied" oder „Nutzer").

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mitglieds werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Für die Datenverarbeitung gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung unter https://www.echtpassend.at/privacy.

2. Vertragspartner und Kontakt

Anbieter: Fabio Cembran Einzelunternehmer (handelnd unter „echtpassend") Schnepfenweg 7, 4063 Hörsching, Österreich

Kontakt:

• Allgemein/Support: support@echtpassend.at
• Datenschutz: support@echtpassend.at
• Meldungen (DSA): support@echtpassend.at

UID-Nr.: ATU78974068

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1 Dienstvertrag – keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter stellt eine technische Online-Plattform bereit, die es Nutzern ermöglicht, anhand eines algorithmusbasierten Matching-Systems potenzielle Partner vorgeschlagen zu bekommen und mit diesen in Kontakt zu treten.

Der Anbieter schuldet ausdrücklich NICHT:

• das Zustandekommen einer Kontaktaufnahme, eines Dates oder einer Partnerschaft;
• eine bestimmte Anzahl oder Qualität von Match-Vorschlägen;
• das Verhalten, die Echtheit oder die Absichten anderer Nutzer;
• einen bestimmten Vermittlungserfolg.

Gegenstand des Vertrages ist allein die Bereitstellung der IT-Infrastruktur, des Matching-Algorithmus und der Kommunikationsfunktionen (Dienstvertrag gemäß § 1151 ABGB).

3.2 Leistungsumfang Premium-Mitgliedschaft

Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft umfasst:

• Zugang zum vollständigen Matching-System
• Unbegrenzte Nachrichtenfunktion mit Matches
• Vollständige Profilanzeige anderer Nutzer
• Erweiterten Persönlichkeitsfragebogen (bis zu 73 Fragen)

3.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Hiervon ausgenommen sind:

• geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus angekündigt);
• Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (siehe § 12 Höhere Gewalt);
• Störungen beim Internetzugang des Nutzers.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

3.4 Algorithmus und Matching

Das Matching basiert auf den vom Nutzer gemachten Angaben im Profil und Fragebogen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben anderer Nutzer;
• die Qualität oder Passgenauigkeit der algorithmischen Vorschläge;
• die wissenschaftliche Validität der Persönlichkeitsanalyse.

Der Algorithmus stellt lediglich ein technisches Hilfsmittel dar und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung und Entscheidung des Nutzers.

4. Registrierung und Zusicherungen des Nutzers

4.1 Zugangsvoraussetzungen

Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist ausschließlich gestattet für:

• natürliche Personen;
• Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben;
• voll geschäftsfähige Personen;
• Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.

4.2 Wahrheitsgemäße Angaben

Das Mitglied versichert bei Registrierung und während der gesamten Nutzungsdauer:

• dass alle angegebenen Daten (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnort) wahrheitsgemäß und aktuell sind;
• dass hochgeladene Profilbilder ausschließlich die eigene Person zeigen und aktuell sind (nicht älter als 2 Jahre);
• dass es über die erforderlichen Rechte an allen hochgeladenen Inhalten verfügt.

4.3 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

Folgende Inhalte und Verhaltensweisen sind streng untersagt:

a) Identitätsbetrug:

• Nutzung von KI-generierten Bildern oder Deepfakes
• Verwendung von Fotos Dritter
• Falsche Angaben zur Identität (Catfishing)

b) Kommerzielle Nutzung:

• Werbung für kommerzielle Dienste (z.B. OnlyFans, Escort, Cam-Seiten)
• Anwerbung für Investitionen, Kryptowährungen oder Finanzprodukte
• Werbung für Social-Media-Kanäle zwecks Follower-Generierung
• Jede Form von bezahlter oder gewerblicher Kontaktanbahnung

c) Rechtswidrige Inhalte:

• Pornografische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Inhalte
• Inhalte, die Minderjährige gefährden oder darstellen
• Urheberrechtsverletzende Inhalte
• Volksverhetzung, Diskriminierung oder Hassrede

d) Belästigendes Verhalten:

• Belästigung, Bedrohung oder Stalking anderer Nutzer
• Versenden von unerwünschten sexuellen Inhalten
• Romance Scamming oder Betrugsversuche
• Spam, Kettenbriefe oder automatisierte Nachrichten

4.4 Pflicht zur Aktualisierung

Das Mitglied ist verpflichtet, seine Profildaten aktuell zu halten und wesentliche Änderungen (z.B. Wohnortwechsel, Beziehungsstatus) unverzüglich zu aktualisieren oder das Profil zu deaktivieren.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Abonnements

5.1 Preisgestaltung

Die Nutzung der Plattform erfordert ein kostenpflichtiges Abonnement. Die jeweils aktuellen Preise (Endpreise in EUR) und die jeweiligen Laufzeiten werden vor Vertragsschluss im Checkout-Prozess angezeigt. Maßgeblich ist der im Checkout angezeigte Betrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG weisen wir derzeit keine Umsatzsteuer aus.

5.2 Automatische Verlängerung

Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit, sofern nicht vor Ablauf der aktuellen Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenportal (Stripe Customer Portal) möglich und wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

5.3 Testphase (Jahresabonnement)

Das Jahresabonnement enthält eine 14-tägige kostenlose Testphase. Während der Testphase kann jederzeit gekündigt werden. Bei Nichtkündigung wird das Abonnement nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig.

5.4 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

5.5 Zahlungsverzug

Bei fehlgeschlagener Abbuchung (z.B. ungedecktes Konto, abgelaufene Karte):

• ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform sofort zu sperren;
• haftet das Mitglied für entstehende Bankgebühren und Mahnkosten;
• behält sich der Anbieter das Recht vor, das Abonnement zu kündigen.

5.6 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für zukünftige Abrechnungsperioden zu ändern. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat das Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

6.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fabio Cembran Schnepfenweg 7, 4063 Hörsching, Österreich E-Mail: support@echtpassend.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

6.3 Wertersatz bei vorzeitigem Leistungsbeginn

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.4 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

6.5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Fabio Cembran, Schnepfenweg 7, 4063 Hörsching, Österreich, E-Mail: support@echtpassend.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: echtpassend Premium-Mitgliedschaft

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________ Name des/der Verbraucher(s): _______________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________ Datum: _______________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

6.6 Freiwillige 7-Tage-Testphase (Kulanzregelung)

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Verbraucher:innen für den erstmaligen Abschluss der Premium-Mitgliedschaft eine freiwillige „7-Tage-Testphase“.

Wenn Sie innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss die Rückerstattung über die dafür vorgesehene Funktion in Ihrem Account-Bereich (derzeit unter `/pricing`) anfordern, erstatten wir das bereits bezahlte Entgelt vollständig. In diesem Fall verzichten wir freiwillig auf einen Wertersatz für bis dahin erbrachte Leistungen.

Wenn die Nutzung der Funktion aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann die Rückerstattung ersatzweise per E-Mail an support@echtpassend.at unter Angabe der Account-E-Mail angefordert werden.

Die Kulanzregelung gilt nicht bei missbräuchlicher Nutzung (z.B. mehrfacher Abschluss/Refund-Versuche, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Betrugs- oder Chargeback-Muster) oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB. In solchen Fällen behalten wir uns vor, die Rückerstattung zu verweigern und ggf. Maßnahmen gemäß § 8 zu setzen.

7. Laufzeit und ordentliche Kündigung

7.1 Kündigungsrecht

Das Mitglied kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über:

• das Kundenportal (Stripe Customer Portal) im Account-Bereich; oder
• formlose E-Mail an support@echtpassend.at.

7.2 Wirkung der Kündigung

Nach wirksamer Kündigung:

• bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen;
• wird das Abonnement nicht automatisch verlängert;
• werden keine weiteren Zahlungen abgebucht.

7.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB;
• betrügerischem Verhalten;
• Zahlungsunfähigkeit des Mitglieds.

7.4 Keine Rückerstattung bei Nichtnutzung

Eine Rückerstattung von Gebühren erfolgt nicht aufgrund von:

• Nichtnutzung der Plattform;
• fehlendem Vermittlungserfolg;
• Unzufriedenheit mit der Qualität der Matches;
• freiwilliger vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft.

Die Leistungspflicht des Anbieters (Bereitstellung der Plattform) ist mit der Zugangseröffnung erfüllt.

Dies gilt unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts (§ 6) sowie der freiwilligen Kulanzregelung gemäß § 6.6.

8. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter (Digitales Hausrecht)

8.1 Recht zur Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Mitglieds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen § 4 (Nutzerpflichten) besteht;
• das Mitglied von anderen Nutzern gemeldet wurde und die Meldung plausibel erscheint;
• das Mitglied gegen geltendes Recht verstößt;
• technische oder sicherheitsrelevante Gründe vorliegen.

8.2 Verfahren bei Sperrung

Bei Sperrung wird das Mitglied per E-Mail informiert, soweit dies nicht aus rechtlichen Gründen (z.B. laufende Ermittlungen) ausgeschlossen ist. Die Information enthält:

• den Grund der Sperrung;
• ob die Sperrung vorübergehend oder dauerhaft ist;
• einen Hinweis auf das Beschwerdeverfahren.

8.3 Beschwerdeverfahren (DSA-konform)

Gesperrte Mitglieder können innerhalb von 14 Tagen Beschwerde einlegen unter support@echtpassend.at. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Werktagen geprüft. Das Mitglied erhält eine begründete Entscheidung per E-Mail.

8.4 Keine Rückerstattung bei Sperrung wegen Verstoßes

Bei dauerhafter Sperrung aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB (insbesondere § 4.3) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

9. Nutzermeldungen und Inhaltsmoderation (DSA-Compliance)

9.1 Meldesystem

Die Plattform verfügt über ein integriertes Meldesystem, über das Nutzer andere Nutzer oder Inhalte melden können. Meldegründe umfassen:

• Unangemessene Inhalte
• Belästigung
• Fake-Profil / Identitätsbetrug
• Betrug / Scam
• Verdacht auf Minderjährigkeit
• Sonstige Verstöße

9.2 Bearbeitung von Meldungen

Meldungen werden zeitnah geprüft. Der Anbieter behält sich vor:

• gemeldete Inhalte zu entfernen;
• gemeldete Profile vorübergehend oder dauerhaft zu sperren;
• bei Straftatverdacht die zuständigen Behörden zu informieren.

9.3 Keine Vorabprüfung

Der Anbieter prüft Nutzerprofile und Inhalte nicht vorab. Eine Haftung für nutzergenerierte Inhalte besteht erst ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes (§ 16 ECG).

9.4 DSA-Kontaktstelle

Für Meldungen im Sinne des Digital Services Act (DSA) ist die Kontaktstelle: support@echtpassend.at

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;
• Schäden aus der Verletzung einer Garantie (soweit gegeben);
• Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Mitgliedsbeiträge.

10.3 Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für:

a) Verhalten anderer Nutzer:

• Falschangaben, Betrug oder sonstiges Fehlverhalten anderer Nutzer;
• Weitergabe von Informationen durch Match-Partner;
• Schäden aus der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern (z.B. emotionale Schäden, Zeitverlust).

b) Datenverlust:

• Verlust von Chatverläufen, Profilfotos oder anderen Nutzerdaten, sofern der Nutzer keine eigenen Sicherungskopien erstellt hat;
• Datenverlust aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen bei Drittanbietern.

c) Externe Dienste:

• Störungen oder Ausfälle von Zahlungsdienstleistern, E-Mail-Providern oder anderen Drittanbietern;
• Inhalte externer Webseiten, auf die verlinkt wird.

d) Indirekte Schäden:

• Entgangener Gewinn, Nutzungsausfall oder mittelbare Schäden, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 Mitverschulden

Trifft den Nutzer ein Mitverschulden (z.B. Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen, Weitergabe von Login-Daten), mindert sich die Haftung des Anbieters entsprechend.

11. Freistellung

Das Mitglied stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter geltend machen aufgrund:

• von Inhalten, die das Mitglied auf der Plattform veröffentlicht hat;
• von Rechtsverletzungen, die das Mitglied begangen hat;
• von Verstößen gegen diese AGB.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Höhere Gewalt

12.1 Definition

Höhere Gewalt bezeichnet Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

• Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien;
• Krieg, Terrorismus, Aufstände;
• Streiks (außer beim Anbieter selbst);
• behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen;
• Ausfall von Internetinfrastruktur, DNS oder Cloud-Diensten;
• Cyberangriffe (DDoS, Hacking), sofern trotz angemessener Schutzmaßnahmen.

12.2 Folgen

Bei Vorliegen höherer Gewalt:

• ruhen die vertraglichen Pflichten des Anbieters für die Dauer der Störung;
• besteht kein Anspruch auf Schadensersatz;
• verlängert sich die Vertragslaufzeit nicht automatisch.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung unter https://www.echtpassend.at/privacy. Mit der Registrierung bestätigt das Mitglied, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

14. Geistiges Eigentum

14.1 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der Plattform (Software, Design, Texte, Algorithmen, Datenbanken) stehen dem Anbieter zu. Die Nutzung der Plattform gewährt dem Mitglied lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Mitgliedschaft.

14.2 Verbotene Handlungen

Dem Mitglied ist insbesondere untersagt:

• die Plattform zu kopieren, zu modifizieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering);
• automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) durchzuführen;
• Daten anderer Nutzer systematisch zu sammeln oder zu exportieren;
• die Plattform zur Entwicklung konkurrierender Dienste zu nutzen.

14.3 Nutzergenerierte Inhalte

Das Mitglied räumt dem Anbieter an hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder) ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das Nutzungsrecht endet mit Löschung des Kontos.

15. Kontolöschung und Datenaufbewahrung

15.1 Löschung durch das Mitglied

Das Mitglied kann sein Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen. Nach der Löschungsanfrage:

• besteht eine 14-tägige Karenzfrist, in der die Löschung widerrufen werden kann;
• nach Ablauf der Karenzfrist werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht;
• ein aktives Abonnement wird automatisch gekündigt.

15.2 Aufbewahrungspflichten

Ungeachtet der Kontolöschung ist der Anbieter berechtigt, bestimmte Daten aufzubewahren:

• Zahlungsdaten: 7 Jahre (gesetzliche Aufbewahrungsfrist);
• Einwilligungsnachweise: unbefristet (Nachweispflicht);
• Daten im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen: bis zum Abschluss etwaiger Verfahren.

16. Änderung der AGB

16.1 Änderungsrecht

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn:

• die Änderung aufgrund gesetzlicher Änderungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist;
• die Änderung zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist;
• die Änderung das Mitglied nicht unangemessen benachteiligt.

16.2 Mitteilung

Änderungen werden dem Mitglied mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die geplanten Änderungen, das Inkrafttretensdatum sowie Hinweise zu Widerspruch/Kündigung.

16.3 Wesentliche Änderungen (ausdrückliche Zustimmung)

Änderungen, die die Hauptleistungspflichten oder das Entgelt betreffen oder die Vertragsposition des Mitglieds insgesamt wesentlich verändern (insbesondere Preis, Leistungsumfang, Laufzeit oder Kündigungsbedingungen), werden nur wirksam, wenn das Mitglied ihnen ausdrücklich zustimmt.

16.4 Nicht wesentliche Änderungen (Zustimmungsfiktion)

Sonstige, nicht wesentliche Änderungen (z.B. Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Anpassungen aufgrund geänderter Rechtslage ohne wesentliche Nachteile) werden wirksam, wenn das Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

16.5 Widerspruch

Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Wohnsitzstaates unberührt.

17.2 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt:

• für Unternehmer: ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz, Österreich;
• für Verbraucher: es gilt der gesetzliche Gerichtsstand (Wohnsitz des Verbrauchers gemäß § 14 KSchG).

17.3 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.5 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.